Landesfrauenrat zum demographischen Wandel

 

Pressemitteilung vom 04.03.2010

 

Landesweite „Räte“ und der „Ring“ zum Demographischen Wandel einig:

Klare Strukturen statt neue Projekte

Zum Demografischen Wandel im Südwesten waren sich der Landesfrauenrat

(LFR), Landesseniorenrat (LSR), Landesfamilienrat (LFamRat) und

Landesjugendring (LJR) am Donnerstag vor dem „ständigen Ausschuss“ im

Landtag einig: Sie sehen zwar einige Fortschritte, vermissen jedoch ein

systematisches Vorgehen um die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen.

„Wir fordern Regelangebote mit sicherer Finanzierung statt Projekt-

Hopping", sagte der Vorsitzende des Landesfamilienrates, Jürgen Rollin.

„Zudem sehen wir bei Regierung und Verwaltung deutliches

Optimierungspotenzial, vor allem was die Zusammenarbeit der Ministerien

betrifft.“

Zu ausgewählten Bereichen haben sich die vier Organisationen in einer

zehnseitigen Stellungnahme geäußert. Sie nehmen damit auf die

Handlungsempfehlungen Bezug, die 2006 von der Enquetekommission

„Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ in den

Landtag eingebracht und von diesem verabschiedet wurden.

Für den Bereich Bildung und Erziehung fordern sie dabei die Abschaffung

der seit 2007 erhobenen Studiengebühren. Angesichts des drohenden

Fachkräftemangels sei das Verhalten der Landesregierung nicht zielführend,

kritisieren die Organisationen. Studiengebühren würden zu sozialer

Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Spaltung beitragen. Studienabgänger

treten häufig mit hohen Schulden in ein ungewisses Berufsleben ein, so die

Stellungnahme.

In mehreren Bereichen fehlt es aus Sicht der vier landesweiten

Organisationen am Entwickeln und Umsetzen von Gesamtkonzepten. In der

Pflege könne zwar der vom Landespflegeausschuss vorgelegte

Landespflegeplan diese Funktion wahrnehmen, dazu müsste er allerdings

von der Landesregierung als sozialpolitisch verbindliche Konzeption

beschlossen und entsprechend wirksam werden.

„Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter in der eigenen Häuslichkeit sind

flankierende Maßnahmen zwingend erforderlich“, so der Vorsitzende des

Landesseniorenrates, Roland Sing. Dazu zählen vor allem die

Weiterentwicklung von technischen Hilfen und Assistenzsystemen sowie die

Förderung von Telemedizin und Telemonitoring. Technische Hilfen für das

Leben im Alter müssen allen Menschen zugänglich und leicht anwendbar

sein.

Ein weiteres von der Enquete vorgeschlagenes Gesamtkonzept betrifft das

ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement. Hier sei ein

konzeptionelles Miteinander der verschiedenen Beteiligten nötig, um

vorhandene Doppelstrukturen abzubauen und Ehrenamt und

bürgerschaftlichem Engagement zu verzahnen. Ehrenamtliche, freiwillig

Engagierte und Hauptberufliche müssten systemtisch zusammen arbeiten

und das Ehrenamt dürfe nicht als Lückenbüßer missbraucht werden.

Sozialpolitischen Sprengstoff sehen die Unterzeichner der Stellungnahme

auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beschäftigte, die sich für

die Betreuung von Kindern oder die Pflege kranker und alter Menschen von

ihrem Arbeitgeber freistellen lassen, müssten besser als bisher geschützt

werden. Von einzelnen Unternehmen sei bekannt, dass sie Freistellungen

dazu nutzten, die betroffenen Arbeitnehmer/innen aus ihren

Arbeitsverhältnissen zu drängen, um so betriebliche Rationalisierungsziele

zu verfolgen. Dies müsse durch entsprechende rechtliche Maßnahmen

verhindert werden, so die Forderung.

„Bei den Fragen, welche Maßnahmen in Bezug auf den demographischen

Wandel angezeigt sind, besteht in Baden-Württemberg kein

Generationenkonflikt“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des

Landesjugendrings, Kerstin Sommer, resümierend anlässlich der Anhörung.

„Die Organisationen, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen

vertreten, sind sich über die notwendigen Politikschritte einig. Jetzt muss nur

noch die Landesregierung handeln!“, forderte Sommer.

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfrauenrat (LFR), Landesseniorenrat (LSR),

Landesfamilienrat (LFamRat) und Landesjugendring (LJR) in Baden-Württemberg.

Verantwortlich:

Landesjugendring Baden-Württemberg

Isabel Hoever

Siemensstr. 11

70469 Stuttgart

www.ljrbw.de

Tel. 0711/16447-0

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