Pressemitteilung vom 13. April 2011

 

Landesfrauenrat zu den Personalien bei den Koalitionsverhandlungen: Jetzt Zeichen setzen durch mehr Ministerinnen, Staatssekretärinnen und gesetzliche Quoten

Nach den Signalen zu den ersten Personalentscheidungen der künftigen Landesregierung sieht der Landesfrauenrat (LFR), der Dachverband der Frauenverbände des Landes, noch keine Wende zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. „Dies erfüllt uns mit Sorge“, so die Erste Vorsitzende, Angelika Klingel. „Nachdem mit Willi Stächele ein Mann für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert wurde, erwarten wir, dass eine Frau als Stellvertreterin für dieses Amt benannt wird“, so Klingel weiter.

Mit dem Regierungswechsel verbindet der LFR die Hoffnung, dass es frauenpolitisch endlich ein Stück voran geht und dass die in der einstigen Opposition ausgesprochenen Forderungen im Blick auf Frauenpolitik eingehalten werden.

Bei seiner Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten, die der LFR gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten durchgeführt hat, kam sowohl von den Grünen als auch von der SPD ein klares Bekenntnis zur Quote in Führungspositionen.

Daran misst der LFR die neue Regierung, aktuell beinhaltet das für Klingel: „Wir erwarten und fordern 50% Frauen in Spitzenpositionen – als Ministerinnen und Staatssekretärinnen.“

„Dies spiegelt die Zusammensetzung der Bevölkerung in Baden-Württemberg wieder“ so Klingel weiter.

An die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann und Nils Schmid appelliert die frauenpolitische Lobby:

Setzen Sie bei Ihren Personalentscheidungen auf Leitungsebene deutliche Zeichen fürs Land  und benennen Sie einen entsprechend hohen Anteil von Ministerinnen und Staatssekretärinnen.

So zeigen die Verantwortlichen der neuen Landesregierung, dass sie gewillt sind, den Worten Taten folgen zu lassen und Führungspositionen selbstverständlich mit Frauen zu besetzen.

Setzen Sie auch ein deutliches gleichstellungspolitisches Zeichen, indem Sie vereinbaren, dass das künftig für Gleichstellungspolitik zuständige Ministerium diesen Auftrag auch in seiner Namensbezeichnung trägt und dass zügig gesetzliche Grundlagen für eine Quotierung von Führungspositionen geschaffen werden.

Gerade wegen des geringen Frauenanteils im Landtag kommt es auf die gleichstellungspolitische Qualität aller Entscheidungen an; diese zu gewährleisten ist Aufgabe jedes gewählten Abgeordneten, gerade auch der Männer.

Dateien:

PM13042011-Koalitionsverhandlungen.pdf

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