Pressemitteilung vom 30. März 2011

Von: Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Landesfrauenrat zu den Koalitionsverhandlungen:

Zeichen setzen durch mehr Ministerinnen und gesetzliche Quoten Baden-Württemberg muss endlich die rote Laterne in Punkto Geschlechtergerechtigkeit abgeben

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) wendet sich zu den Koalitionsverhandlungen an
die künftige Regierungskoalition.

„Nachdem Baden-Württemberg seine beschämende Schlusslichtposition beim Frauenanteil unter den Landtagsabgeordneten leider ausgebaut hat, wird es umso mehr darauf ankommen, dass die künftige Regierungskoalition schleunigst einige ihrer Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Chancengleichheit aus den Schubladen holt“, so die Vorsitzende des LFR, Angelika Klingel. „Die Frauen im Land erwarten, dass die notwendigen gleichstellungspolitischen Strukturen, für die Gesetzentwürfe ja bereits in den vergangenen Legislaturperioden erarbeitet und vorgelegt wurden, umgehend auf den Weg gebracht werden“, so Klingel weiter.

Wahlrechtsänderungen, des Landtagswahlrechts und des Kommunalwahlrechts – wie auch vom Landesfrauenrat seit langem gefordert – gehören für die Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände unabdingbar dazu.

Unmittelbar zu den Koalitionsverhandlungen mahnt der LFR ein Ministerium an, das den Gleichstellungsauftrag erkennbar im Namen trägt – ob es nun Frauen- oder Gleichstellungsministerium heißen mag – sowie deutlich mehr Ministerinnen in der künftigen Landesregierung. Zudem müssen zügig gesetzliche Grundlagen für eine Quotierung von Führungspositionen geschaffen werden.

Gerade wegen des geringen Frauenanteils im Landtag wird es auf die gleichstellungspolitische Qualität aller Entscheidungen ankommen; diese zu gewährleisten ist Aufgabe jedes gewählten Abgeordneten, gerade auch der Männer.

„Für die Gewährleistung von Chancengleichheit kommt es angesichts der Frauenminderheit besonders auf die Unterstützung der männlichen Fraktionskollegen an“, so Klingel. Gender Mainstreaming ist in allen Politikfeldern und Haushaltsbereichen umzusetzen, in der Sozialpolitik und Gesundheitspolitik ebenso wie in der Mobilitäts- und Energiepolitik.

Angelika Klingel, bei Rückfragen zu erreichen unter 0160 745 8920

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