Nominierungsgerechtigkeit für Frauen wieder in weiter Ferne

CDU boykottiert Wahlrechtsreform

Fassungslos reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf den gestrigen
Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrem geschlossenen „Nein“ zur Reform des
Landtagswahlrechts verstößt sie nicht nur gegen den Koalitionsvertrag. Sie ignoriert
auch abermals den Beschluss der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates,
in denen mehr als zwei Millionen Bürgerinnen des Landes organisiert sind.
"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechts
dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat die CDU-Landtagsfraktion
gestern dazu den besten Beitrag geleistet. Die Zufallsauswahl vor Ort, die die
CDU-Fraktion immer noch für das non plus ultra hält, wird das Land nicht zukunftsfähig
machen. Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems" so Charlotte Schneidewind-
Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg.
Die Änderung des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig und längst überfällig. Das
bisherige Wahlrecht führt zu einer ungleichen und unzureichenden Repräsentanz von
Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien
und schadet der repräsentativen Demokratie.
Ohne eine Reform hin zu einem demokratischeren Wahlrecht, das Nominierungsgerechtigkeit
für Frauen sicherstellt, so warnt der Landesfrauenrat, wird Baden-Württemberg
auch weiterhin die bundesweite Schlusslichtposition beim Frauenanteil im Landesparlament
(derzeit 24,5 %) behalten. Verfasserin: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, 1. Vorsitzende des Landesfrauenrats