Alleinerziehende besser unterstützen

Treffen mit den familienpolitischen Sprecher_innen

Auch 2020 fand, trotz Corona, ein erneuter Austausch zwischen dem Netzwerk Alleinerziehendenarbeit und den Sprecher*innen für Familienpolitik statt. Trotz Abstand und teilweise umständlichem Prozedere aufgrund der Coronavorgaben war es eine angenehme Arbeitsatmosphäre.

Die Themen des Gesprächs waren leider nicht immer nur einfach; von den Herausforderungen, die Corona gerade für Alleinerziehende brachte über die grundsätzlichen positiven Entwicklungen im Bereich der Kindergrundsicherung bis hin zum Thema Wohnen und Wechselmodell gab es viel zu besprechen und zu diskutieren.

Die Phase des Lockdowns traf Alleinerziehende dieses Jahr besonders hart. Die Zusatzbelastungen durch den Wegfall aller Betreuungsangebote brachte viele alleinerziehende Mütter an ihre Grenzen. Dass die Notbetreuung zu Beginn nur für systemrelevante Berufe angeboten wurde, war im Hinblick auf Alleinerziehende zu kurz gedacht. Dabei war die Lage für alle Familien eine Extremsituation, wie auch Herr Keck (FDP) von einer Mitarbeiterin mit kleinen Kindern berichten konnte.

Deshalb fordert das Netzwerk, dass in einer solchen Krise Notbetreuung für Alleinerziehende angeboten wird, außerdem muss das Kurzarbeitergeld gerade bei niedrigen Gehältern aufgestockt werden – wenn 100% Gehalt gerade ausreichen, um den Alltag zu meistern, können 67% Kurzarbeitergeld nicht genügen.

Die Krise zeigte deutlich: Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind noch immer keine Realität!

Eine positive Debatte, die derzeit auf politischer Ebene diskutiert wird, ist die Debatte um die Kindergrundsicherung. Diese gehört seit langem zu den Forderungen des Netzwerks, allerdings war sich die Runde einig, dass das Ergebnis auf keinen Fall sein dürfe, dass Alleinerziehende am Ende schlechter gestellt sind! Das kann passieren, wenn die Kindergrundsicherung andere Leistungen wie Wohngeld, Unterhaltsvorschuss etc. ersetzen soll oder die Leistungen gegeneinander aufgerechnet werden. Den Forderungen der Grünen, die Frau Wehinger nannte, schließt sich das Netzwerk ebenfalls gerne an: es braucht eine unkomplizierte Antragstellung und eine automatische Anpassung der Grundsicherung. Die große offene Frage, die sich nicht auf die Schnelle beantworten ließ, war die Frage nach der richtigen Stelle, die Auszahlung und Anpassung der Kindergrundsicherung übernehmen könnte.

Das Netzwerk Alleinerziehende stellte im Anschluss das im Entstehungsprozess begriffene Kochbuchprojekt vor und stieß damit bei allen Politiker_innen auf großes Interesse. Frau Martin (CDU), die in Vertretung für Herrn Burger (CDU) anwesend war, stellte direkt weitergehende Überlegungen an: wird das Kochbuch nur als Druckexemplar käuflich zu erwerben sein oder gibt es das dann auch online? Die neuen Anstöße nimmt das Netzwerk gerne mit.

Ein erneut heißes Thema war der Bereich Wohnen. Schon seit einigen Jahren versucht das Land, Maßnahmen zu finden, die erfolgreich greifen. Frau Wehinger wies aber zurecht darauf hin, dass zum Beispiel die Wohnraumfonds, die Kommunen unterstützen sollen, selbst Wohnraum zu schaffen und als Investoren aufzutreten, nicht so wirksam sind wie erhofft, weil viele Kommunen einfach nicht in die Rolle des Investors gehen wollen. Weiterhin kann das Land den Kommunen nicht vorschreiben, welche Vorgaben sie den privaten Investoren machen sollen. 

Aber auch an anderen Stellen gibt es viel zu tun. Herr Kenner (SPD) fordert zurecht, dass im Hinblick auf Sozialwohnraum besser angemessen Mieten angepasst werden sollen, als Personen, die nicht länger Anspruch auf Sozialwohnraum haben, die aber auch keinen anderen bezahlbaren Wohnraum finden, einfach aufgrund fehlender Alternativen weiter bei zu niedriger Miete in den Wohnungen zu lassen. Besser wäre es, die Mieten auf ein normales Niveau anzuheben für diejenigen, die keinen regulären Anspruch (mehr) auf Sozialwohnraum haben.

Weiter schlägt Herr Kenner vor, häufiger das Modell zu fahren, bei dem die Gemeinde als Zwischenmieterin auftritt: die Miete fließt garantiert und Vermieter_innen brauchen keine nachhaltigen finanziellen Schäden befürchten. So kommen gerade Gruppen, die bei direkten Vermietungen keine Berücksichtigung finden, eher an passende Wohnungen. Das betrifft häufig auch Alleinerziehende.

Am Ende bleibt das Fazit für das Thema Wohnen: es hängt viel an den Gemeinden und den Beschlüssen der Gemeinderäte.

Beim letzten Thema Wechselmodell waren alle Anwesenden einer Meinung: die gesetzlichen Regelungen lassen sehr viel Ermessensspielraum für Richter_innen. Das ist grundsätzlich positiv, allerdings nur, wenn die verantwortlichen Richter_innen auch entsprechen aus- bzw. fortgebildet sind. Jeder Fall ist anders, das Wechselmodell mag für einige Familien funktionieren (derzeit praktizieren es etwa 5-8% der getrennt Lebenden), aber als Leitmodell oder wenn es gegen der Willen der Eltern angeordnet wir taugt es nicht. Das Netzwerk freut sich sehr, dass die familienpolitischen Sprecher_innen hier aktiv werden wollen und einen entsprechenden Ministerbrief aufsetzen wollen.

Zum Schluss bleibt nur danke zu sagen, für einen intensiven Austausch, interessante Anstöße und Rückmeldungen und die Offenheit aller vier Politiker_innen für unsere Anliegen bzw. die von Alleinerziehenden.

Saskia Ulmer