Forderung des Landesfrauenrats nach Reform des Landtagswahlrecht findet Unterstützung

Über den Weg zu einer Reform allerdings herrscht keine Einigkeit

Der Beschluss der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und über 2 Millionen Mitgliedern für ein Bürgerforum zum Thema „Reform des Landtagswahlrechts“ sorgt für verschiedene Reaktionen.

Zunächst kam der Beschluss von Bündnis90/die Grünen an ihrem Parteitag, dass die Partei ebenfalls ein Bürgerforum einfordert. Bei dem Gespräch des Landesfrauenrats mit der FDP am 08. Mai dann sicherte die Fraktionsspitze ebenfalls ihre Unterstützung für die Einberufung eines Bürgerforums zu. Mit der SPD gab es eine offene Debatte, wie ein wirksamer Weg aussehen kann. Erfrischend ehrlich wurden Vor- und Nachteile eines Volksentscheids versus eines BürgerInnenforums erwogen. Außerdem wurde die Idee formuliert, die Reform nicht für die nächste Wahl, sondern  erst die übernächste anzuvisieren, so dass die persönliche Betroffenheit der Abgeordneter eventueller Reformfolgen sehr viel kleiner würde.

Wichtig wird nun das noch ausstehende Gespräch mit der Fraktionsspitze von Bündnis 90/die Grünen sein.

Für das Jahr des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts erhofft sich der Landesfrauenrat endlich Bewegung und Ergebnisse für eine Reform des Landtagswahlrechts. Damit wenigstens ein erster Schritt für eine paritätische Repräsentation im Landtag gegangen wird.

Saskia Ulmer, Referentin für Frauenpolitik EFW und stellevertretende Vorsitzende des Landesfrauenrates

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