Hilfe für Flüchtlingsfrauen und für Prostituierte

Bericht: Landesfrauenrat Delegiertenversammlung und Fachtag

Im Landesfrauenrat bündeln sich Interessen verschiedener Frauenorganisationen aus Baden-Württemberg. Die Evangelischen Frauen Württemberg sind als Delegierte im Landesfrauenrat vertreten. Beim Delegiertentag im März 2017 brachten die Evang. Frauen aus Württemberg und Baden zwei Anträge ein. Beide Anträge wurden vom Delegiertentag einhellig unterstützt. YASEMIN soll finanziell in die Regelförderung

Dieser Antrag der EFW wird einstimmig von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates unterstützt. <link http: www.eva-stuttgart.de unsere-angebote angebot beratungsstelle-yasemin external-link-new-window internal link in current>YASEMIN ist die einzige Fachberatungsstelle gegen Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre in Baden-Württemberg. Die Fachberatungsstelle arbeitet als Teil der Evang. Gesellschaft Stuttgart e.V. flächendeckend, mobil und aufsuchend, für Betroffene und mit Multiplikator*innen. Die Fachberatungsstelle benötigt dringend verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Der Bedarf wächst, auch durch ankommende Flüchtlinge. Anerkannten Fachberatungsstellen für Prostituierte beteiligen und finanzieren

Das im Juli 2017 in Kraft tretende Prostitutionsschutzgesetz benötigt eine baden-württembergische Durchführungsverordnung. Der Antrag der Evang. Frauen in Baden und Württemberg auf frühzeitige Beteiligung der anerkannten Fachberatungsstellen für Prostituierte an diesem Entwicklungsprozess wurde von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats einstimmig unterstützt.
Die beratende Arbeit für Prostituierte ist insbesondere durch evangelisch-diakonisch Träger geprägt: <link http: www.diakonie-heilbronn.de was-wir-bieten unsere-abteilungen mitternachtsmission mitternachtsmission-klassik.html external-link-new-window internal link in current>Mitternachtsmission Diakonie Heilbronn
<link http: www.pink-baden.de external-link-new-window internal link in current>Pink Baden <link http: www.diakonie-freiburg.de external-link-new-window internal link in current>Diakonie Freiburg
<link http: www.caritas-stuttgart.de hilfe-beratung wohnungslos grundversorgung la-strada external-link-new-window internal link in current>La Strada Stuttgart
<link http: www.diakonisches-werk-karlsruhe.de files pdf external-link-new-window internal link in current>Diakonisches Werk Karlsruhe Im Aufbau befindet sich das <link http: hoffnungshaus-stuttgart.de external-link-new-window internal link in current>Stuttgarter Hoffnungshaus. Träger ist der Evang. Gemeinschaftsverband Württemberg e.V.. Ergänzend dazu arbeitet ein Netzwerk konfessioneller Fachberatungsstellen im Bereich Menschenhandel und Zwangsprostitution, wie z.B. das <link http: www.vij-stuttgart.de unsere-angebote fraueninformationszentrum.html external-link-new-window internal link in current>FIZ/ViJ. Ebenso einhellig unterstützte die Delegiertenversammlung die Forderung, die Fachberatungsstellen nachhaltig zu finanzieren und damit ein klares Bekenntnis zu einer gesicherten Beratungs- und Ausstiegsarbeit für Prostituierte zu geben.
Macht zu gleichen Teilen – Parität in den Parlamenten jetzt

Mit der<link http: www.lfrbw.de external-link-new-window internal link in current> Transparenzkampagne hat der Landesfrauenrat die zurückliegende Landtagswahl kritisch begleitet. Die Ergebnisse waren zu Beginn des 21. Jahrhunderts enttäuschend. Ebenso bedenklich ist es, dass es erstmalig im politischen Diskurs des Landesfrauenrates nicht möglich war, die innenpolitischen Sprecher*innen der Landtagsparteien zu einem Podium zur dringend gebotenen Wahlrechtsänderung zu gewinnen. Umso interessanter sind die Aussagen von Ute Kietzing von der EAF Berlin
und Prof. Dr. Joachim Behnke. Im verfassungsrechtlichen Diskurs ist die Abwägung zwischen zwei Grundgesetzartikel des Grundgesetztes: dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 (2) GG  und die Parteien- und Wahlfreiheit aus Art. 21 GG.

Noch immer lebe die Politik im Paradigma der Freiwilligkeit. Während sie selbst für viele gesellschaftliche Bereiche Regulierungen festlegt, unterliege sie selbst bisher keinen Regulierungsmaßnahmen, so Kietzing. Es sei dringend geboten, hier Formen der politischen Verbindlichkeit zu entwickeln und es sei eine Frage politischer Glaubwürdigkeit, dass auch die repräsentative Demokratie sicher einer Regulierung im Sinne des Art. 3 GG verpflichte. Behnke weist darauf hin, dass - wenn Frauen für die Wahl nominiert werden - sie die gleichen Erfolgschancen wie Männer haben. Dreh- und Angelpunkt sei damit die Nominierung als solche. Behnke weist zudem auf den Einfluss des jeweiligen gesellschaftlichen Frauenbildes hin: Je stärker die gesellschaftliche Haltung der Frau die Rolle der Unterstützerin des Mannes zuweise, umso geringer sei die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten. Damit komme, so Kietzing, Frauen die Rolle der Verlegenheitskandidatin zu. Auf diese Rolle will aber keine qualifizierte Frau festgeschrieben werden. Die kritische Masse von 30 Prozent in den Parlamenten würde es zudem ermöglichen, als Gruppe für Themen zu streiten, die in der Minderheitssituation nicht zu erstreiten seien.

Momentan schauen wir erwartungsvoll auf die Popularklage in Bayern. Der Bayerische Verfassungsgerichthof muss das bayerische Wahlrecht auf Verfassungswidrigkeit prüfen, weil vermutet wird, dass es das Grundrecht auf Gleichberechtigung und demokratische Prinzipien verletzt.
Es sei nicht neu, so Kietzing, dass die momentane parlamentarische Situation den Anspruch einer repräsentativen Demokratie nicht erfüllt – schon gar nicht aus geschlechtergerechter Perspektive. Zudem wisse man längst, dass Homogenität in Gruppen gute Entscheidungen häufig blockiere. Dies unterstützt die dringende Forderung des Landesfrauenrates nach einer Nominierungsgerechtigkeit unter den Geschlechtern und eine Änderung der parteilichen Nominierungspraxis. Nach 70 Jahren deutscher Demokratie ist es an der Zeit, die Umsetzung von Art 3 (2) GG auch und gerade im politischen Raum zu verwirklichen. <link https: www.bmfsfj.de bmfsfj service publikationen external-link-new-window internal link in current>Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern Dina Maria Dierssen, Geschäftsführerin EFW