Hannover, 15. April 2024 – Nach intensiver Diskussion und unter Einbeziehung zahlreicher Stimmen aus der Zivilgesellschaft hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) beschlossen. Die Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD), Angelika Weigt-Blätgen, begrüßt den Beschluss: „Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes ist ein theologisch wie menschenrechtlich gebotener Schritt, der einen Paradigmenwechsel von der medizinischen Pathologisierung hin zur Selbstbestimmung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen markiert.“
Die Verabschiedung des SBGG ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der Zivilgesellschaft, dass die Notwendigkeit unterstreicht, Menschen in ihrer geschlechtlichen Identität anzuerkennen und zu unterstützen, statt sie zu diskriminieren. Die Evangelischen Frauen sehen in der Streichung des § 13 Abs. 5 SBGG, der die automatisierte Datenweitergabe an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vorsah, sowie in den vorläufigen Regelungen zur Trans*elternschaft wichtige Schritte, die die Rechte und den Schutz der betroffenen Personen stärken.
Gleichzeitig erkennen die Evangelischen Frauen, dass der Gesetzgebungsprozess von einer intensiven und teils kontroversen Debatte begleitet wurde, die auch trans*feindliche Ressentiments zutage gefördert und befördert hat. Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland, mahnt: „Diese Entwicklungen erinnern uns daran, dass der Kampf gegen Diskriminierung und für eine inklusive Gesellschaft eine fortlaufende Aufgabe bleibt. Der Beschluss des SBGG ist ein Meilenstein auf diesem Weg, doch das Engagement darf hier nicht enden.“
Während die Evangelischen Frauen die positiven Veränderungen begrüßen, die durch das Gesetz erreicht wurden, bleiben die Evangelischen Frauen kritisch gegenüber Aspekten, die hinter den menschenrechtlichen Standards zurückbleiben. Einige Aspekte bedürfen weiterer Aufmerksamkeit und möglicherweise der Nachbesserung, um sicherzustellen, dass das Gesetz in seiner Anwendung die Selbstbestimmung und die Würde aller Menschen vollumfänglich respektiert.
Die Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. werden auch in Zukunft konstruktiv und kritisch den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft und den betroffenen Gemeinschaften suchen. Ziel bleibt es, eine Gesellschaft zu fördern, in der jeder Mensch frei und ohne Angst vor Diskriminierung seine Identität leben kann.
Rückfragehinweis
Evangelische Frauen in Deutschland e. V.
Angelika Weigt-Blätgen (Vorsitzende)
Susanne Kahl-Passoth (stv. Vorsitzende)
Berliner Allee 9-11
30175 Hannover
Tel.: 0511 – 89 768 100
Email: info(at)evangelischefrauen-deutschland.de
www.evangelischefrauen-deutschland.de
Hintergrund
Der Verband Evangelische Frauen in Deutschland e. V. (EFiD) mit Sitz in Hannover ist als Dachverband die Stimme evangelischer Frauen in Kirche und Gesellschaft. Die EFiD fördert und unterstützt die Arbeit von und mit Frauen in kirchlichen Bezügen und ermutigt Frauen, in der heutigen Welt als Christinnen zu leben. Mit frauenspezifischer Kompetenz und Sicht setzt der Verband theologische, spirituelle, sozialdiakonische und politische Impulse. Zur EFiD gehören 37 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 3 Millionen Mitgliedern.
Angelika Weigt-Blätgen ist Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland e. V. (EFiD). Die ehemalige Leitende Pfarrerin der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen war Vorsitzende der Evangelischen Konferenz Diakonie und Entwicklung des EWDE.
Susanne Kahl-Passoth ist stellvertretende Vorsitzende der Evangelischen Frauen in Deutschland e. V. (EFiD). Die Theologin i.R. war elf Jahre Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (2002-2013) und ist Sonderbeauftragte des Deutschen Frauenrats für das Thema „Prostitution“.
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