PRESSEMITTEILUNG

Mehr Frauen in die Kommunalparlamente - Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert einen höheren Frauenanteil

Etwas mehr als ein Viertel aller Gemeinderäte sind weiblich, in den Kreistagen liegt der Frauenanteil bei einem guten Fünftel. „Das ist nicht hinnehmbar, da besteht dringender Handlungsbedarf“, beurteilt Ute Mackenstedt, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, die Lage.

Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten müsse sich erhöhen.

Der LFR BW hat den kommunalpolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen, die diese Frage in ihrer Programmatik behandeln, drei Fragen gestellt:

1. Wie wollen Sie den Frauenanteil in den Kommunalparteien erhöhen?
2. Um gute Entscheidungen in der Kommunalpolitik zu treffen, sind vielfältige Perspektiven nötig. Wie wollen Sie das sicherstellen?
3. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen oder ergreifen Sie, um es auch Alleinerziehenden, der Handwerksmeisterin oder der Hausfrau möglich zu machen, an der Kommunalpolitik mitzuwirken?

Die vollständigen Antwortschreiben können auf der Homepage des LFR BW nachgelesen werden: https://www.lfrbw.de/

Swantje Sperling, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, setzt vor allem auf strukturelle Maßnahmen. Trotz der paritätischen Listenbesetzung ihrer Partei sehe sie sich in der Pflicht, mit der LAG-Frauen und allen Interessierten die feministische Perspektive der Kommunalpolitik in allen Politikfeldern auszuleuchten.

Uli Hockenberger von der CDU sieht eine Mischung aus Strukturveränderung und direkter, persönlicher Ansprache von Frauen als geeignet an, um den Frauenanteil zu erhöhen. „Als CDU- Fraktion wünschen wir uns eine paritätische Aufstellung von Frauen und Männern auf den Wahllisten.“

Klaus Ranger, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, weist auf das Reißverschlussverfahren seiner Partei in der Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl hin. Weil eine Rechtsgrundlage für die Erstellung von paritätischen Listen bisher fehle, könne „man aktuell nur dafür werben und den gesellschaftlichen Druck erhöhen, Frauen auf Listen gut und ausgewogen zu platzieren“.

Julia Goll von der FDP sieht ein Problem darin, dass sich Frauen seltener ein politisches Amt zutrauten als Männer. Sie verspreche sich eine Verbesserung durch Mentoring-Programme in Verbindung mit Schulungen und Workshops zu kommunalen Themen und Mandaten. Auch fordert sie „ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander“ ein.

Alle kommunalpolitischen Sprecher:innen weisen auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt hin, die mit effizienten Arbeitsstrukturen und digitalen Formaten erheblich erleichtert sei. Bei der Frage nach den Maßnahmen wurde von einigen Sprecher:innen Kinderbetreuung, Vertretungsregelungen für Eltern oder Pauschalen für Care-Arbeit-Leistende genannt.

„Es ist erfreulich, dass die Fragestellungen zunehmend Beachtung erfahren“, sagt Verena Hahn, Zweite Vorsitzende des LFR BW. „Aber wir müssen noch mehr tun“. Der aktuelle Zustand sei nicht haltbar. Das Ziel seien nicht nur kommunale Parlamente, die zur Hälfte mit Frauen besetzt seien.

Kontakt:

Christine Jerabek – Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit LFR BW

Geschäftsstelle LFR BW: 0711/621135