Zukunft der Pflege – Überblick über die Wahlprogramme

Bundestagswahl

Die Zukunft der Pflege ist eines der großen Themen der Bundestagswahl. Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig, vielseitig und anspruchsvoll Pflege ist – und wie wenig Wertschätzung den dort beruflich und familiär tätigen Personen nach wie vor entgegengebracht wird. Eine Person zu pflegen ist nicht nur „systemrelevant“, sondern vor allem ein Ausdruck der Fürsorge und eine Chance auf ein würdiges Leben trotz Alter, Krankheit oder Behinderung. Insbesondere Frauen leisten diese Arbeit: meist zuhause ohne professionelle Unterstützung, oder als Haupttätigkeit im Gesundheitswesen bzw. in der Altenhilfe. 

Was sagen die etablierten fünf Parteien (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP) über ihre Zukunftsvorstellungen zur Pflege? Lesen Sie unsere Zusammenstellung der Wahlprogramme die Sie am Ende des Textes finden.

Wie soll dem Fachkräftemangel begegnet werden? Wie möchten sie die häusliche Pflege unterstützen? Und: wie viel ist uns gute Pflege wert – wie viel ist uns die Würde eines Menschen wert?

Attraktivere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege 

Grundsätzlich kommt das Thema Gesundheitswesen und Altenpflege in jedem Wahlprogramm vor. Einig sind sich die Parteien vor allem darin, dass sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern müssen, um langfristig den Pflegeberuf wieder attraktiver gestalten zu können. Daher schlagen die CDU, SPD und Linke eine bundesweit einheitlich vergütete Ausbildung vor. Die Grünen und die FDP möchten hingegen eher die Pflegewissenschaft stärker unterstützen. Nach der Ausbildung sind sich aber alle einig: es braucht eine bessere Bezahlung. SPD, Grüne und Linke fordern bundesweit verpflichtende Tarifverträge, an die sogar die Refinanzierung der Träger gebunden sein soll. Nur wenn ein Anbieter von pflegerischen Dienstleistungen nach Tarif bezahlt, soll er diese Leistungen bei der Pflegekasse also wieder abrechnen dürfen. Konsens findet auch die Aussage, dass es eine einheitliche und bedarfsgerechte Personalbemessung braucht. So soll die hohe Arbeitsbelastung in den einzelnen Teams verringert werden. Das wird allerdings im Wahlprogramm der CDU nicht thematisiert. Flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine verlässliche Dienstplanung sollen außerdem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Die Grünen möchten zudem die psychosozialen Unterstützungsleistungen für alle Gesundheitsberufe stärken. Alle Parteien, bis auf die Linke, sprechen sich für die Abschaffung übermäßiger Bürokratie und die Nutzung digitaler Potenziale aus. Es soll wieder mehr Zeit für die Pflege der einzelnen Menschen da sein. 

Verbesserungen für Pflegebedürftige 

Spannend sind die Vorhaben rund um die Unterstützung der häuslichen Pflege. CDU und Grüne schlagen die Rückkehr von Gemeindeschwestern vor, die Menschen zuhause betreuen. Terminologisch wird hier wieder auf die Frauendominanz im Pflegebereich zurückgegriffen. Gemeinwohlorientiert und mit regionaler Zuständigkeit könnten so Gesundheitszentren entstehen. Die Linke äußert sich nicht so konkret, fordert aber einen teilhabeorientierten Ansatz für die zukünftigen Pflegeleistungen. Es sollen also nicht nur gesundheitliche Aspekte bei Pflegemaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern auch ihr jeweiliger Beitrag, um einzelnen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die SPD sieht die Stellschrauben eher in der Koordination und Kooperation der medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufe. 

Und wie sollen die vielen Maßnahmen bezahlt werden? 

Da gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung aus. Sie stellen die bisherigen Fallpauschalen infrage, da sie Krankenhäuser auch dazu verleiten können, einen Patienten oder eine Patientin nur als Kosten- bzw. Gewinnfaktor zu betrachten. Außerdem möchten diese drei Parteien das Zwei-Klassen-System in der Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und eine solidarische Versicherung für alle einführen. Die Linke sieht diese Versicherung als Vollversicherung an, die anderen beiden Parteien möchten zumindest die anfallenden Eigenanteile deckeln. Die CDU äußert sich sehr liberal und setzt auf den Wettbewerb der Träger, um angemessene Preise für Pflegeleistungen zu bilden. Außerdem möchte sie über eine betriebliche Zusatzvorsorge Arbeitgeber mehr in die Verantwortung nehmen. 

Vanessa Lang, Referentin EFW

 

Tipp: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit denen der einzelnen Parteien. Am besten geht das über den Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland! Der Wahl-O-Mat der Bundesregierung fragt in seinen 38 Fragen nur die Haltung zur Zukunft der Fallpauschalen ab, Themen der Altenpflege werden nicht abgefragt.