Nein zur Prostitution, Nein zum Sexkauf
Interview zum Prostitutionsgesetz mit EFW-Geschäftsführerin Dina Maria Dierssen.
Das Prostitutionsgesetz, das seit 2002 in Deutschland gilt, wurde überarbeitet und trat in dieser Form am 1. Juli 2017 in Kraft. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit den Evangelischen Frauen in Württemberg und die Landessynode der Evangelischen Kirche in Württemberg haben sich dazu geäußert und sprechen sich für ein generelles Sexkaufverbot aus. Die Geschäftsführerin der Evangelischen Frauen in Württemberg, Dina Maria Dierssen, nimmt Stellung zu dem überarbeiteten Gesetz, den Auswirkungen für betroffene Frauen und argumentiert für die Abschaffung von käuflichem Sex.
Frau Dierssen, was ändert sich für betroffene Frauen mit dem überarbeiteten Prostitutionsgesetz?Das ursprünglich im Jahr 2002 in Kraft getretene Gesetz erlaubt die Schaffung eines angemessenen Arbeitsumfeldes, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet. Die Entwicklungen des Prostitutionsgewerbes seit 2002 werden jedoch aus unterschiedlichen Gründen problematisch gesehen. Einerseits wird Prostitution als geregelte Dienstleistung und Erwerbstätigkeit als Teil der Gesamtwirtschaft betrachtet und soll entsprechend geregelt werden. Andererseits wird Prostitution als moderne Sklaverei erlebt. Das überarbeitete Gesetz bemüht sich jetzt, die menschenrechtsverletzende Praxis im Prostitutionsgewerbe zu regulieren. Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich Prostituierte persönlich anmelden und einen Gewerbeausweis mit sich tragen. Mit dieser Anmeldung erhalten sie Informationen zur Rechtsstellung, Versicherungs- und Steuerfragen, gesundheitliche und soziale Beratungsangebote und Notallhilfe. Es gibt nun auch eine Einführung von Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten. Eine Erlaubnis muss bei der Behörde beantragt werden. Somit gibt es eine höhere Verantwortung für Betreiber*innen.
Das sind doch eigentlich Verbesserungen. Warum sind der Landesfrauenrat und die EFW trotzdem für ein Verbot von Prostitution?Bereits im Jahr 2013 hat der Landesfrauenrat Baden-Württemberg unter dem damaligen Vorsitz von Diakonin Angelika Klingel (Vorsitzende der Evangelischen Müttergenesung Württemberg Anm. d. Red.) eine frauenpolitische Resolution auf den Weg gebracht. Mit breiter Zustimmung der Frauenverbände im Land wurden zwei Kernaussagen getroffen: Das Ziel ist eine Gesellschaft ohne Prostitution und die Forderung eines Sexkaufverbots. Hier wird die Vorstellung einer modernen Gesellschaft formuliert, in der Prostitution keine existenzsichernde Option mehr ist. Daraus resultiert schlussendlich die Notwendigkeit einer deutschen und europäischen Wirtschaftsordnung, die gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung bieten muss. Nur wenn es uns gelingt, Armutsprostitution und die damit verbundenen Ausbeutungspotentiale auszuschließen, können wir über die Anteile der freiwilligen und berufsmäßigen Prostitution und ihrer Ausgestaltung ungetrübt sprechen. Damit ist die Frage nach gesellschaftlicher Akzeptanz der Prostitution nicht vorrangig eine sozialpolitische, sondern vielmehr eine arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Frage. Die moralische Frage ist keine nach Sexualität, sondern eine Frage, ob es im modernen Europa sein darf, dass Menschen ihren Lebensunterhalt über demütigende und ausbeuterische Tätigkeiten verdienen müssen. Das Sexkaufverbot wechselt die Perspektive hin zu dem Segment, das die Nachfrage schafft und damit das Elend befördert. Hier kommen die Männer als Kunden, Zuhälter und Bordellbetreiber in den Blick. Der Ansatz der Kriminalisierung erhält eine neue Richtung. Als Mitgliedsverband des Landesfrauenrates haben die Evangelischen Frauen in Württemberg dieser Resolution zugestimmt – wohl wissend um die auch kritischen Stimmen von Mitgliedsorganisationen.
Welche Positionen gibt es denn innerhalb kirchlicher und nicht-kirchlicher Frauenorganisation? Die Positionen zur notwendigen Regulierung der Prostitution scheinen zu polarisieren. Sie bewegen sich zwischen der Aufrechterhaltung der Legalisierung unter stärkerer Regulierung und dem Sexkaufverbot und damit verbunden einer Kriminalisierung des Sexkaufes und der Sexkäufer. Je nachdem welches Segment der Prostituierten man in den Blick nimmt, hat jede Position ihre Berechtigung. Innerhalb landeskirchlichen Frauenarbeiten gibt es beide Positionen, ebenso zwischen Diakonie und Kirchen, Landes- und Bundesfrauenrat. Allemal hat die Kontroverse die Vielschichtigkeit des Themas, das Elend und die ausbeuterischen und kriminellen Seiten der Prostitution neu ins Bewusstsein gebracht. Es ist deutlich, dass sich etwas verändern muss. Kaum ein Thema wurde frauenpolitisch so kontrovers diskutiert, wie die aktuelle Sach- und Rechtslage der Prostitution und der daraus resultierende Handlungsbedarf. Bei aller Kontroverse ist allen Diskurspartnerinnen eines gemeinsam: das Bemühen, für Frauen in der Prostitution entstigmatisierende und schützende Rahmenbedingungen zu schaffen, um entweder freiwillig mit höchst möglichem Schutz arbeiten zu können oder vor Ausbeutung zu schützen.
Die württembergische Landessynode hat kürzlich ebenfalls einen Beschluss dazu gefasst. Wie bewerten sie diesen?Wir begrüßen es, dass sich die Landessynode dieser Thematik angenommen hat. In dem Beschluss ihrer Sommertagung 2017 (<link https: www.elk-wue.de wir landessynode>
www.elk-wue.de/wir/landessynode/) sprach sie sich mit großer Mehrheit für ein Verbot von käuflichem Sex und einer Änderung der Gesetzgebung zur Prostitution aus. Dass der Gesetzgeber durch das Prostitutionsgesetz den Frauen mehr Rechte und Selbstbestimmung sichern wollte, sei zwar lobenswert, aber gescheitert. Der Kauf von Sexdienstleistungen sei menschenunwürdig und muss unter Strafe gestellt werden- so wie in Schweden. Dort ist Prostitution seit 1998 nicht mehr legal und die Zahlen haben sich seitdem halbiert.
Wie können kirchliche Organisationen wie die Evangelischen Frauen in Württemberg helfen? Um den verschiedenen Ausprägung der Prostitution überhaupt nahe zu kommen, benötigen wir eine aussagekräftige Statistik zum Gewerbe. Das Schattengewerbe muss ans Licht. Die resignative Aussage, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, hilft nicht weiter. Zudem ist diese in Frage zu stellen. Vermutlich ist die Zuhälterei das älteste Gewerbe der Welt, denn an der Ausbeutung von Armut und Rechtlosigkeit hat sich seit je her gut verdient. Ein gelingender Ausstieg braucht verlässliche Beratung und berufliche Perspektive. Wir benötigen eine verlässliche Unterstützung der bestehenden Beratungsarbeit für Frauen im Prostitutionsgewerbe. Dieser Beratungsbedarf wäre auch im Fall einer Rechtsänderung nach dem Vorbild Schwedens bedeutsam. Für den Raum der Evangelischen Landeskirche Württemberg sind dies die Mitternachtsmission Heilbronn, das FrauenInformationsZentrum und das HoffnungsHaus in Stuttgart. Neben der Beratungstätigkeit können Diakonie und Kirche als große Arbeitgeberinnen können Diakonie und Kirche alternative Arbeitsplätze für Aussteigerinnen anbieten.
Wie kann die Kirche den Diskurs voranbringen?Ein gelingender Umstieg braucht auch Offenheit. Wir benötigen daher im kirchlichen Raum einen neuen Diskurs zu Sexualethik. Dies ist auch Grundlage für eine Enttabuisierung ehemaliger Prostitutionstätigkeit, um als ganze Person mit spezifischen Erfahrungen neu Fuß fassen zu können. Als Christinnen leben wir von der Vision eines Lebens in Fülle, Gerechtigkeit und Würde. Als Bürgerinnen engagieren wir uns für eine Gesellschaft, die das auf der Grundlage des Grundgesetztes Schritt für Schritt verwirklicht. Die Lebens- und Arbeitswelt der Prostitution fordert uns zur Positionierung heraus: im Denken und im Handeln, als Einzelne und als Vertreterinnen unseres Glaubens und unserer Kirche.
Weitere Informationen:<link http: www.diakonie-heilbronn.de was-wir-bieten unsere-abteilungen mitternachtsmission mitternachtsmission-klassik.html external-link-new-window internal link in current>Mitternachtsmission Heilbronn
<link http: www.vij-stuttgart.de unsere-angebote fraueninformationszentrum.html external-link-new-window internal link in current>FrauenInformationsZentrum/ViJ e.V. Stuttgart
<link http: hoffnungshaus-stuttgart.de external-link-new-window internal link in current>HoffnungsHaus Stuttgart
Beteiligen Sie sich: <link http: rotlichtaus.de external-link-new-window internal link in current>♯RotlichtAus – Dachkampagne gegen Sexkauf
„Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel“ - <link http: www.lfrbw.de resolution external-link-new-window internal link in current>Resolution des Landesfrauenrates 2013
„18 Mythen über Prostitution – Für ein Europa ohne Prostitution“ – <link http: www.solwodi.de fileadmin _medias pdf aktion_schluss-strich external-link-new-window internal link in current>Position der European Women´s Lobby
<link http: www.emma.de artikel protestantinnen-gegen-prostitution-334641 external-link-new-window internal link in current>Interview mit Angelika Klingel in der EMMA